Wie wurde entschieden?

Das Landgericht Essen wies die Klage ab in der ersten Instanz ab. Der Pkw-Fahrer legte Berufung zum OLG Hamm ein.

Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Dem Pkw-Fahrer stehe kein Schadensersatz zu. Dieser habe die Vorschriften des § 18 Abs. 3 StVO verletzt und damit einen Vorfahrtsverstoß begangen. Der von einem Einfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einfahrende Verkehrsteilnehmer habe uneingeschränkt und unabhängig davon, ob Stau oder Stop-and-go-Verkehr herrscht, ein Höchstmaß an Sorgfalt zu beachten. Ereignet sich im Rahmen des Einfädelns ein Unfall, spreche der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfahrenden. Diesen Anscheinsbeweis habe der Pkw-Fahrer nicht erschüttern können.

Der Lkw-Fahrer hingegen hat nach Ansicht der Richter keinen Verkehrsverstoß begangen. Es sei ihm insbesondere nicht vorzuwerfen, dass er den Pkw übersehen habe. Es sei bekannt, dass die Sicht des Lkw-Fahrers von seinem Sitz aus auf das Geschehen unmittelbar vor und seitlich neben der Lkw-Front nicht nur erheblich beeinträchtigt, sondern bauartbedingt ausgeschlossen ist. Nur wenn der Lkw über einen nicht vorgeschriebenen Zusatzspiegel im Bereich der Windschutzscheibe verfügt, sei der vor dem Lkw befindliche Bereich einsehbar.

Das Oberlandesgericht lastete dem Lkw-Fahrer daher keine Mithaftung ab. Auch die von dem Lkw ausgehende Betriebsgefahr sei bei der vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge nicht zu beachten.

(OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2020, AZ: 9 U 23/20)

Unser Fazit?

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